"Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher schneller und unbürokratischer ihren jeweiligen Stromanbieter wechseln können", betonte Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff anlässlich der Beratung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Bundesrat.
Die Umsetzung der europarechtlich vorgegebenen kurzen Wechselfristen von drei Wochen sei elementar für eine Akzeptanz und Teilnahme der Verbraucherinnen und Verbraucher an einem liberalisierten Energiemarkt.
"Eine hohe Wechselwilligkeit ist damit auch eine Grundbedingung für die weitere Entwicklung des Marktes. Bei einer Wechselmöglichkeit jeweils zum Monatsersten beträgt die Dauer eines Versorgerwechsels derzeit rund acht bis zwölf Wochen, in Einzelfällen auch wesentlich länger. Das ist sicher nicht verbraucherfreundlich", betonte Hartloff.
Um bei den Wechselfristen die europarechtlichen Vorgaben zu erreichen, müssten die Standardwechselprozesse für Strom und Gas angepasst werden.
Vorgeschlagen werde ein täglich anlaufender und vollautomatisch ablaufender Wechselprozess, der kurze Bearbeitungsfristen und beliebige Wechseltage ermögliche. An die dann geltende Drei-Wochen-Frist müsste ein strenger Maßstab angelegt werden, so der Minister. "Daher soll die Frist bereits mit dem Antrag des Verbrauchers beim neuen Stromlieferanten beginnen. Die Nichteinhaltung der Wechselfrist sollte im Interesse des Wettbewerbs und eines wirksamen Verbaucherschutzes sanktioniert werden", bekräftigte Hartloff.
Quelle: Ministerium für der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
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