Länder sparen nicht genug

Länder und Kommunen sind dem Ziel schuldenfreier Haushalte näher gekommen. 13 der 16 Bundesländer konnten ihre Haushaltslage in den letzten zwölf Monaten verbessern. Dies zeigt die neue Studie „Länderfinanzbenchmarking 2013“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC. Dennoch müssen zehn Länder und ihre Kommunen ihre Ausgaben je Einwohner weiter kürzen, um die Kriterien der Schuldenbremse zu erfüllen. Diese schreibt den Ländern vom Jahr 2020 an strukturell ausgeglichene Haushalte vor und verbietet grundsätzlich die Aufnahme neuer Schulden. Trotz der positiven Entwicklung werden aus heutiger Sicht jedoch nur sechs Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse ohne Ausgabenkürzungen erfüllen können: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg.

„Es ist ein positives Signal, dass es vielen Ländern gelungen ist, ihr Defizit zu senken. Bis zur Einhaltung der Kriterien der Schuldenbremse ist es jedoch ein weiter Weg und viele Länder müssen noch deutlich stärker sparen. Die aktuell erfreulich gute Einnahmesituation täuscht über die strukturellen Haushaltsprobleme hinweg“, so Norbert Winkeljohann, PwC-Vorstandssprecher.

PwC-Nachhaltigkeitsindex 2013

An der Spitze des PwC-Nachhaltigkeitsrankings steht Bayern mit einem Indexwert von 115 Prozent. Bremen hat zwar binnen Jahresfrist die größte Steigerung erreicht (plus neun auf 78 Prozent), bildet jedoch mit dem Saarland (74 Prozent) das Schlusslicht der Tabelle. Der Vergleich mit den Vorjahreswerten des PwC-Nachhaltigkeitsindexes zeigt, ob ein Bundesland Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung erzielen konnte. Bundesländer mit einem Indexwert unter 96 Prozent müssen bis 2020 stärker sparen als bisher.

„Die ausgesprochen schwierige Haushaltslage in Bremen und im Saarland erklärt sich maßgeblich durch die hohen Zins- und Versorgungslasten. Beide Länder werden im Jahr 2020 etwa ein Drittel ihrer Einnahmen für diese beiden Posten aufwenden müssen. Im Durchschnitt aller Bundesländer werden es dann rund 18 Prozent sein“, erläutert Alfred Höhn, Partner bei PwC und Leiter des Bereichs öffentlicher Sektor.

Mehrheit muss Ausgaben kürzen

Die kaum zu beeinflussenden Zins- und Versorgungsaufwendungen stellen für alle Bundesländer eine beträchtliche Belastung dar. Bereinigt um diese Ausgabenposten stehen unter den Bedingungen der Schuldenbremse in den nächsten Jahren nur den sechs bestplatzierten Ländern Mittel in dem Maße zur Verfügung, dass sie ihre Aufgaben weiterhin in gewohntem Umfang erfüllen können. Die anderen Länder sind dagegen zum Sparen gezwungen.

Jährlicher Sparbedarf der Länder von 2012 bis 2020
(preisbereinigt und nach Abzug der Zins- und Versorgungsausgaben)

Vergleich der Länder zeigt Effizienzreserven

Während ein erheblicher Teil der Finanzmasse der Länder durch Zinszahlungen und Pensionsverpflichtungen gebunden ist, zeigt der Ländervergleich, dass in einigen Ausgabenbereichen durchaus Einsparungen möglich sind. Insbesondere bei den Ausgaben für politische Führung und zentrale Verwaltung bestehen erhebliche Unterschiede und damit Spielräume für Effizienzsteigerungen. Während beispielsweise Niedersachsen mit einem Budget von 211 Euro je Einwohner (Stand 2010) auskommt, wendet Brandenburg 432 Euro je Einwohner auf.

Unterschiede bestehen auch bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung. Werden die Aufwendungen für Kindertagesbetreuung auf alle Kinder unter sechseinhalb Jahren im Bundesland umgelegt, so gibt beispielsweise Schleswig-Holstein 3.332 Euro pro Kind und Jahr aus, Mecklenburg-Vorpommern hingegen nur 3.151 Euro. Von diesen Kindern nehmen in Schleswig-Holstein jedoch nur zwölf Prozent der unter Dreijährigen und 91 Prozent der über Dreijährigen Tagesbetreuungsangebote wahr. In Mecklenburg-Vorpommern liegen die Betreuungsquoten mit 38 respektive 99 Prozent deutlich höher (Stand: 2010).

„Unsere Studie zeigt, dass mit dem Greifen der Schuldenbremse im Jahr 2020 viele Länder zu schmerzhaften Leistungskürzungen gezwungen sein könnten, wenn sie ihre heutigen Sparanstrengungen nicht noch deutlich verstärken. In einzelnen Aufgabenfeldern sind jedoch Einsparungen und Effizienzsteigerungen möglich, ohne Abstriche bei der Qualität der Dienstleistungen machen zu müssen. Darüber hinaus sollten die Bevölkerungsverschiebungen in Folge des demografischen Wandels genutzt werden, um Leistungen zu verbessern und das Angebot an die sinkende Nachfrage anzupassen“, kommentiert Höhn.