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Kölner Messe: Kommission fordert Umsetzung von EuGH-Urteil

Kölner Messe: Kommission fordert Umsetzung von EuGH-Urteil

10.06.2010 — none . Quelle: none.

Das Verfahren wegen der illegalen Vergabe des Messehallenbaus in Köln geht in die nächste Runde: Die Europäische Kommission hat Deutschland heute aufgefordert, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun innerhalb der kommenden zwei Monate umzusetzen.

Andernfalls könnte die Kommission beim EuGH ein Zwangsgeld oder einen Pauschalbetrag beantragen.

Der EuGH hatte bereits 2009 festgestellt, dass die Vergabe eines Auftrags über insgesamt 600 Millionen Euro zum Bau der vier Messehallen auf rechtswidrige Weise vergeben wurde. Nach Auffassung der Kommission sind die deutschen Behörden verpflichtet, den Vertrag zwischen der Stadt Köln und der Investmentgesellschaft über den Bau und die 30-jährige Miete der Hallen schnellst möglich zu beenden. Der Vertrag war ohne Wettbewerbsverfahren vergeben worden.

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Quelle: Europäische Kommission