Klimaschutz muss finanzierbar sein / Immobilienwirtschaft stellt Positionen 2010 vor

„Wohnungs- und Baupolitik ist auch Konjunkturpolitik. Die Immobilienwirtschaft kann einen wichtigen Beitrag zur Volkswirtschaft leisten. Das beweist sie bereits jetzt mit einer Wertschöpfung von 18,6 Prozent an der Gesamtwirtschaft", erklärte Walter Rasch, Vorsitzender der BSI und Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Er forderte die Politik auf, die Branche noch stärker als wichtigen Partner zu nutzen: „Die gesellschaftspolitischen Ziele im Klimaschutz und die Bewältigung des demografischen Wandels können zusammen mit der Immobilienwirtschaft einen entscheidenden Schritt vorangebracht werden. Gleichzeitig wird die Konjunktur angekurbelt. Eine Milliarde Euro Investitionen im Gebäudebereich schaffen und sichern bis zu 25.000 Arbeitsplätze im Jahr. Auch die öffentlichen Haushalte profitieren, da Steuern und Sozialabgaben in Höhe von bis zu 47% der Investitionskosten als Einnahmen an den Staat zurückfließen", so der BSI-Vorsitzende.

Um eine weitere energetische Modernisierung des Gebäudebestands zu gewährleisten, forderte die BSI den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, in seiner nächsten Sitzung am 27. Januar die Gelder für die KfW-Programme Energieeffizient Bauen und Energieeffizient Sanieren freizugeben und aufzustocken. „Mit 883 Millionen Euro sind derzeit für 2010 nicht einmal die Hälfte der für 2009 bereit gestellten Gelder vorgesehen. Sinkende Fördermittel bei steigenden Anforderungen und entsprechend höheren Investitionskosten sind kontraproduktiv. Klimaschutz braucht angemessene Förderung, sonst ist er nicht bezahlbar und schafft statt einer Breitenwirkung lediglich Leuchtturmprojekte", monierte der BSI-Vorsitzende. Die BSI verwies zudem darauf, dass Hemmnisse im Mietrecht bei der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden beseitigt werden müssten.

Unterstützung bekam die BSI von dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba: „Wer nicht nur über den Klimaschutz reden, sondern ihn nachhaltig betreiben will, muss konsequent für optimale Rahmenbedingungen sorgen. Diesem Ziel dienen auch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen mietrechtlichen Änderungen. Wir brauchen ein Mietrecht, das die richtigen Anreize für Investitionen setzt und die energetische Sanierung erleichtert. Zugleich muss die soziale Balance gewahrt bleiben."

Ein weiterer Schwerpunkt der BSI für das Jahr 2010 ist das Wohnen 65+, das in den nächsten zehn Jahren deutlich an Bedeutung gewinnen und dann bereits ein Viertel des gesamten Wohnungsmarktes ausmachen wird. Über 90 Prozent der älteren Menschen leben derzeit in ihrer „normalen" Wohnung und wollen dort auch so lange wie möglich verbleiben. Bislang sind aber nur rund ein Prozent der Wohnungen in Deutschland altersgerecht. „Wir begrüßen das KfW-Förderprogramm Altersgerecht Umbauen ausdrücklich, um künftig mehr Wohnungen für Senioren anpassen zu können. Allerdings ist der Etat mit 80 Millionen Euro gemessen am Bedarf noch viel zu gering und muss aufgestockt, mindestens jedoch auch nach 2011 auf hohem Niveau langfristig fortgeführt werden", erklärte der BSI-Vorsitzende. Sollte mit der Bereitstellung altersgerechter Wohnungen die Erhöhung der ambulanten Versorgung gelingen, ergibt sich laut Pestel Institut ein gesamtwirtschaftlicher Einspareffekt von bis zu 2,9 Milliarden Euro.