Handwerk gegen gesetzlichen Mindestlohn

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler zum Thema Mindestlohn: "Das Handwerk ist für branchenspezifische Lösungen. Sie haben sich im Handwerk seit Jahren bewährt. Reglungen der Tarifpartner müssen auch weiterhin Vorrang gegenüber jeder rein staatlichen Lohnfestsetzung haben."

Die Tarifautonomie sei Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft, die sich gerade auch in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt habe und dürfe nicht gefährdet werden.

"In Problembranchen gilt es, die Tarifbindung neu zu etablieren, auch zur Festsetzung von Lohnuntergrenzen. Hierzu sollte das bewährte Zusammenspiel zwischen Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz weiterentwickelt werden. Orientierungsmaßstab hierfür darf aber nicht die Zeitarbeitsbranche sein. Sie ist weder für die regionale noch für die branchenspezifische Vielfalt in Deutschland repräsentativ", so Kentzler.

Im Baugewerbe hingegen wurde die Entscheidung des Bundeskabinetts für den gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes auf Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohn-Tarifvertrages zuvor positiv aufgenommen. Frank Dupré, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, sagte: "Erst mit dieser Kabinettsentscheidung findet die diesjährige Tarifrunde im Baugewerbe und die erneut erfolgreiche Schlichtung ihren wirklichen Abschluss." Statt "ruinöser" werde es auch künftig geordnete Wettbewerbsverhältnisse auf deutschen Baustellen geben. Größeren Verwerfungen auf dem Bauarbeitsmarkt durch unlautere Wettbewerbsbedingungen werde in bewährter Weise durch allgemeinverbindliche Mindestlöhne vorgebeugt. "Damit fördern wir zugleich den fairen Wettbewerb im Baugewerbe zwischen allen auf dem Baumarkt tätigen inländischen und ausländischen Baubetrieben."

Auch der Vizepräsident Sozialpolitik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-oec. Andreas Schmieg, äußerte sich erfreut. "Die Entscheidung zeigt, dass die Koalition aus CDU, CSU und FDP verstanden hat, dass die Mindestlöhne in unserer Branche unverzichtbar sind. Angesichts des weiterhin großen Lohngefälles in Europa sind die Bau-Mindestlöhne zwingend notwendig, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und inländische Bauunternehmen zu schützen."

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Quelle: Verlag Dashöfer GmbH / Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V