Elbphilharmonie & Co.: Der geplünderte Staat?

20.02.2014 — Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie weist Kritik in arte-Beitrag zurück // ÖPP "wirksames Mittel gegen den Instandhaltungsstau in Deutschland"

„ÖPP-Verfahren und Verträge machen öffentliche Bauprojekte termintreu, kostensicher und transparent. Sie sind ein wirkungsvolles Instrument, um den Instandhaltungsstau im Verkehrsbereich oder bei Schulen und Krankenhäusern zu beheben.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende des Arbeitskreises Öffentlich Private Partnerschaften (AK ÖPP) im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Mitglied des Vorstands der HOCHTIEF Solutions AG, Nikolaus Graf von Matuschka, auf die arte-Dokumentation "Der geplünderte Staat". In dem Fernsehbeitrag hatten die Journalisten Stefan Aust und Thomas Ammann bei ÖPP-Projekten über vermeintliche „geheime Absprachen, Kungeleien, sogar auf Korruption“ berichtet. Die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe seien bedauerlich und – so sie zutreffen – aufs Äußerste zu verurteilen, hätten aber nichts mit dem Vertragsmodell ÖPP zu tun, so Matuschka.

Ausschnitt aus dem arte-Beitrag: Sind die größten Profiteure bei ÖPP, neben den Finanzinstituen, einige wenige große europäische Baukonzerne – und ein verschwiegenes Heer von Rechtsanwälten und Unternehmensberatern?
Ute Jasper, Rechtsanwältin aus Düsseldorf, gehört zu den wenigen Beratern, die überhaupt bereit sind, über ihre Arbeit zu sprechen. Quelle: arte.tv

So entspreche das von den Autoren erwähnte Projekt JVA-Rostock nicht den Kriterien von ÖPP-Projekten. Anders als in Rostock gehe es bei öffentlich-privaten Partnerschaften vor allem um die Optimierung der Bau- und Betriebskosten über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes oder einer Infrastruktureinrichtung. Jeder Ausschreibung gehe eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung voraus. Matuschka weiter: „Auch die Bauindustrie ist davon überzeugt: ÖPP funktioniert nur im fairen Wettbewerb.“

Mit Nachdruck verwahrte sich Matuschka auch gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei von Banken, Bauunternehmen und öffentlichen Auftraggebern. Die deutsche Bauindustrie spreche sich bereits seit Langem für die Offenlegung sämtlicher Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, aber auch der abgeschlossenen ÖPP-Verträge aus. Bislang habe die Bauindustrie dafür lediglich einige Kommunen und das Land Hessen gewinnen können. Matuschka: „Ich möchte hier noch einmal an alle öffentlichen Auftraggeber appellieren, sich der Transparenzinitiative der Bauindustrie zu öffnen, auch wenn die ÖPP-Beschaffungsvariante schon heute eher transparenter ist als die konventionelle. Nur so können wir den ÖPP-Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen“.

Matuschka forderte dazu auf, die Diskussion um ÖPP nicht ohne die Auftraggeber und Nutzer zu führen: „Unsere öffentlichen Partner bestätigen uns, dass sie mit ihren ÖPP-Projekten hoch zufrieden sind und die gesteckten Ziele erreicht oder übertroffen werden.“

— Die Dokumentation ist noch einmal zu sehen heute um 9:00 Uhr auf arte und am 5. März um 21:00 Uhr auf Phoenix. Das Dossier zur Sendung mit Infografiken und weiteren Videos finden Sie unter future.arte.tv/de/der-geplunderte-staat.