Flüchtlinge integrieren und unterstützen statt sanktionieren und verschärft abschieben

„Die große Mehrheit der Geflüchteten hat einen erwiesenen Schutzbedarf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bei 60 Prozent der geprüften Asylanträge Schutz gewährt, im Dezember 2015 lag dieser Wert sogar bei 80 Prozent. Unsere ganze gesellschaftliche Kraft und Energie sollte sich auf die großen Integrationsherausforderungen und eine schnelle Unterstützung unserer neuen Bürger konzentrieren und nicht auf publikumswirksame, aber wirkungslose Sanktionierungen und verschärfte Abschiebung“, sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie heute in Berlin.

Das Asylpaket II dagegen sehe nur Verschärfungen und Integrationshemmnisse vor: ausnahmslose Aussetzung der Familienzusammenführung bei einem Teil der anerkannten Flüchtlinge, Auseinanderreißen von Familien in Deutschland durch starre Verteilungsentscheidungen, Kürzungen von Sozialleistungen während der Erstaufnahmephase und besondere Asylzentren mit eingeschränktem Rechtsschutz für Asylsuchende, deren Pass nicht vorliege oder die aus sicheren Herkunftsländern kämen, kritisiert Lilie. „Die Folgen solcher nicht sorgfältig reflektierten Schnellentscheidungen werden sich in den nächsten Jahren als gravierende Probleme bei der Integration auswirken.“ Eine dringend erforderliche Beschleunigung der Asylverfahren finde dadurch nicht statt.

„In vielen Bundesländern sind nach Monaten von Chaos und Hektik praktikable Lösungen für die Flüchtlingsaufnahme gefunden worden. Die guten Standards bei der Unterbringung und im Asylverfahren müssen nun schrittweise wieder hergestellt werden. Der aktuelle gesetzgeberische Aktionismus ist dabei kontraproduktiv und verunsichert die Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit“, betont Lilie.

Hintergrund:

Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea machten als Herkunftsländer im Jahr 2015 die Hälfte der registrierten Asylerstanträge aus. Sie alle haben sehr gute Chancen auf Anerkennung. Die so genannte bereinigte Schutzquote für Syrer, Iraker und Eritreer beträgt nahezu 100 Prozent. Afghanische Asylsuchende erhalten in rund 80 Prozent der Fälle einen Schutzstatus. Das bedeutet, dass der Großteil der Asylsuchenden in Deutschland bleiben wird. Die bereinigte Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer lag im Jahr 2015 bei insgesamt 60,6 Prozent (140.915 positive Entscheidungen von insgesamt 282.726, davon 50.297 Erledigungen ohne inhaltliche Prüfung).