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Nach der Wahl: Steuersenkungen ausgeschlossen- Staatsdefizit wird 2010 sprunghaft steigen

21.09.2009  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: none.

Das DIW Berlin sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl.

Die Schere zwischen Staatsausgaben und -einnahmen werde sich weiter öffnen: 2010 wird das Staatsdefizit nach DIW-Berechnungen auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen. Auch nach dem Ende der Konjunkturkrise komme auf Deutschland ein strukturelles Staatsdefizit von jährlich 50 bis 75 Milliarden Euro zu. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Analyse des DIW Berlin zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte hervor. "Es besteht erheblicher Konsolidierungsbedarf, sobald die Krise ausgestanden ist", sagte DIW-Abteilungsleiter Viktor Steiner.

Nach der DIW-Analyse wird die Staatsverschuldung bis Ende 2010 von derzeit 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 80 Prozent Ende 2010 ansteigen. Der sprunghafte Anstieg des strukturellen Haushaltsdefizits geht nach DIW-Angaben nur zum kleineren Teil auf konjunkturbedingte Faktoren zurück. "Die Bundesregierung hat dauerhafte Ausgabensteigerungen als Teil der Konjunkturpakete verkauft," sagte DIW-Abteilungsleiter Viktor Steiner. "Wenn die Konjunkturkrise ausgestanden ist, werden wir dafür dauerhaft zahlen müssen."

Zur Haushaltskonsolidierung empfiehlt das DIW Berlin zuerst eine Senkung der Ausgaben. Auch aufgrund politischer Widerstände werde es allerdings nicht gelingen, jährlich mindestens 50 Milliarden Euro einzusparen. Deshalb seien Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode kaum zu vermeiden. Steuererhöhungen sollten aber keinesfalls vor dem Ende der Konjunkturkrise erfolgen.

Ein Zwang zur Haushaltskonsolidierung ergibt sich vor allem aus der vor kurzem verabschiedeten "Schuldenbremse". Demnach sollen sich die öffentlichen Haushalte längerfristig über den Konjunkturzyklus hinweg kaum noch verschulden dürfen. Bereits ab 2010 ist für den Bund nur noch eine Verschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt.

Reformbedarf sieht das DIW Berlin vor allem bei den Gesundheitsausgaben. Vor allem die Bundeszuschüsse zur Gesetzlichen Krankenversicherung gehören zu den stärksten Kostentreibern.


"Kalte Progression" wird bleiben

Keinen Spielraum sieht das DIW Berlin für einen deutlichen Abbau der "kalten Progression". Diese Forderung spielt im derzeitigen Bundestagswahlkampf eine große Rolle. "Wer die kalte Progression vollständig abbauen will, muss sich auf Steuerausfälle von 25 Milliarden Euro jährlich einstellen," so DIW-Steuerexperte Steiner. "Hierfür sehe ich keinen finanzpolitischen Spielraum." Diesen Steuerausfällen wird in der politischen Debatte häufig mit Verweis auf Selbstfinanzierungseffekte begegnet. Allerdings kann damit nur ein Teil der Steuerausfälle ersetzt werden: "Allenfalls knapp die Hälfte der Steuerausfälle finanzieren sich durch höhere Zahlungen an anderer Stelle sozusagen selbst - der Rest sind tatsächliche Ausfälle."


Stichwort: Kalte Progression

"Automatische" Steuererhöhungen entstehen bei der Einkommensteuer durch die Tarifprogression, die vor allem im unteren Einkommensbereich steil ansteigt. Im Politjargon wird die dadurch entstehende Auswölbung der Tarifkurve auch als "Mittelstandsbauch" bezeichnet. Dies hat zur Folge, dass bei steigenden steuerpflichtigen Einkommen wegen des progressiven Einkommensteuertarifs die Steuerbelastung deutlich stärker steigt als der Einkommenszuwachs. Dies gilt auch bei Einkommenssteigerungen, die ausschließlich die Inflationsrate ausgleichen und keinen realen Einkommenszuwachs bedeuten. Mit anderen Worten: Wer mehr verdient, rutscht damit automatisch in einen höheren Steuertarif, auch wenn sie keinen realen Einkommenszuwachs hatten. Tatsächlich entwickelte sich das Einkommensteueraufkommen in den letzten Jahren gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Einkommensentwicklung sehr dynamisch. Bis 2008 dürfte das entstandene Einkommensteueraufkommen einschließlich Solidaritätszuschlag gegenüber 2005 um knapp 19 Prozent gestiegen sein, das entspricht 36,5 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum ist das Volkseinkommen um knapp elf Prozent gestiegen. Wäre das Einkommensteueraufkommen nur entsprechend der Einkommen gewachsen, hätte der Zuwachs nur 21 Milliarden Euro betragen. Die restlichen 15,5 Milliarden Euro, immerhin 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sind auf die hohe Aufkommenselastizität zurückzuführen, die der stark progressive Steuertarif auslöst. Dieser Effekt wird als "heimliche Steuererhöhung" oder "Kalte Progression" bezeichnet. Er betrifft vor allem Steuerpflichtige mit steuerpflichtigen Einkommen unmittelbar oberhalb des Grundfreibetrags sehr stark.

Renate Bogdanovic, DIW Berlin
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