Luft nach oben bei der EEG-Reform

Der Verband Beratender Ingenieure VBI hält die Absicht der Bundesregierung für realisierbar, bis 2050 den Stromverbrauch in Deutschland zu 80 % mit Erneuerbaren Energien zu decken, wenn die zeitliche Umsetzung beschleunigt wird. Die Technologien dafür seien am Markt vorhanden, deren Einsatz müsse aber durch geeignete Maßnahmen forciert werden.

Der verband weist auf eine Erhebung des Fraunhofer-Instituts hin, wonach ein "eindeutig positiver Zusammenhang zwischen Patententwicklung und Nachfrage bei den erneuerbaren Energien" bestehe. Nur stabile und langfristig planbare politische aber auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen könnten diese positive Entwicklung verstetigen. Ingenieure, Investoren und Betreiber müssten sich bei ihrer Investitionsentscheidung auf Gesetze, Richtlinien und Absprachen verlassen können, der vorliegende EEG-Referentenentwurf stelle diese Rechts- und Planungssicherheit jeodch in Frage:

• Die Eigenversorgungskonzepte mit KWK und deren Belastung mit der EEG-Umlage stelle vor allem für Bestandsanlagen einen nachträglichen, nicht akzeptablen Eingriff in deren Wirtschaftlichkeit dar.
• Die Diskussion über die Deckelung des Zubaus führe zu einer großen Verunsicherung besonders bei hoch investiven Anlagen.
• Die geplante Stichtagsregelung in Bezug auf Genehmigungs- und Inbetriebnahmetermine nehme keine Rücksicht auf wirklichkeitsnahe Planungs-, Finanzierungs- und Realisierungszeiträume. Daneben gehe es auch um Vertrauensschutz für noch nicht genehmigte, in der Planung aber schon sehr weit fortgeschrittene Projekte.

Die Energiediskussion solle nicht auf die Stromkosten reduziert werden, sondern "muss sich wieder mehr auf kluge Resultate und die Vernetzung intelligenter Teillösungen getreu dem Motto 'das Ergebnis ist mehr als die Summe seiner Teile' verlagern", so der Verband.

Auch der VDI Verein Deutscher Ingenieure sieht Verbesserungsbedarf bei Entwurf zur EEG-Novelle. Zwar begrüßt er, dass sich Bund und Länder bei wichtigen Fragen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einigen konnten. „Das EEG hat in den letzten zwei Jahrzehnten dazu beigetragen, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf knapp ein Viertel am gesamten Stromverbrauch in Deutschland voranzutreiben. Damit nimmt Deutschland einen Spitzenplatz in Europa ein“, so VDI-Direktor Ralph Appel. Kritisch aber sieht der VDI die Pläne der Bundesregierung, Eigenstromerzeuger künftig an der EEG-Umlage zu beteiligen. „Die Belastungen gefährden die Wirtschaftlichkeit neuer Anlagen. Sie stellen damit auch das Erreichen der Ausbauziele der Bundesregierung für die erneuerbaren Energien in Frage, ohne dass durch die Beteiligung der Eigenstromerzeuger an der EEG-Umlage die Stromkosten für Endverbraucher nennenswert sinken würden“, so Appel.

Zudem trage der Gesetzentwurf nach Auffassung des VDI dem Systemgedanken nicht ausreichend Rechnung. „Das EEG ist bislang darauf ausgerichtet, durch Anreize die Technologieentwicklung zu unterstützen“, so Appel. Um die Effizienz des Energiesystems zu erhöhen, müssten zusätzlich auch systemische Zusammenhänge stärker berücksichtigt und die einzelnen Energiemärkte und -technologien besser miteinander vernetzt werden. Vor allem die Entwicklung und der Ausbau der Netze sowie der Speicher, die zentrale und dezentrale Energieerzeugung, das Lastmanagement sowie die Kopplung des Strom- mit anderen Energiesystemen, wie Gas- und Wärmenetze, sollten besser aufeinander abgestimmt werden.