Pressestatement von Judith Rahner zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen sind eine Katastrophe mit Ansage. Die hohe Zustimmung zur rechtsextremen AfD mit ihrem reaktionären und frauenfeindlichen Weltbild ist ein herber Schlag für Frauen- und Minderheitenrechte.

Und sie ist ein direkter Handlungsauftrag an die Bundesregierung, sich schützend vor hart erkämpfte Frauen- und Minderheitenrechte zu stellen: Mit einer entschlossenen Politik, die nicht nacheifert, sondern Frauen das Recht zum Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft durch Streichung des § 218 sichert. Mit einem Demokratiefördergesetz, das Zivilgesellschaft stärkt. Mit einem Haushalt, der nicht geizt, sondern Frauen mit einem Gewalthilfegesetz vor patriarchaler Gewalt schützt. Kein Fußbreit den Antifeminist*innen heißt spätestens ab heute: Koalitionsvertrag umsetzen!