Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 22. November 2023 entschieden,BVerfG vom 22. November 2023, vgl. Pressemitteilung Nr. 107/2023 und Entscheidung zu den Aktenzeichen 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2579/15, 1 BvR 2578/15,
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