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Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen

04.10.2011  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Finanzgericht Düsseldorf

Nach Auffassung des 1. Senats sprechen gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zinsbescheids und die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung. Bereits diese unsichere Rechtslage rechtfertige die Aussetzung der Vollziehung.

Im Einzelnen führt der Senat aus: Zwar sei die gesetzliche Neuregelung auf alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle anzuwenden. Dagegen spreche allerdings, dass der Bundesfinanzhof bei Erstattungszinsen [...]

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