Umsatzsteuersatz für Computerprogramme (V R 25/04 - V R 26/04)

24.09.2010  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesfinanzhof

Leitsätze

  1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993/1999 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die in § 69c UrhG bezeichneten Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung nicht nur als Nebenfolge einräumt.

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