24.10.2012 — Von . Quelle:
Veröffentlicht: 24. Oktober 2012
Aktenzeichen: XI R 24/10
Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG-- steuerfreier Umsätze verwendet hat, ist gemäß § 4 Nr. 28 UStG (1999) steuerfrei.
Urteil vom 16. Mai 2012
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