Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage grundsätzlich steuerrechtlich nicht anzuerkennen

24.09.2010  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesfinanzhof

Der Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrages kommt eine Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu (Anschluss an BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFH/NV 2006, 2162).

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1

Urteil vom 22. Februar 2007

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 19. September 2006 4 K 177/02 (EFG 2006, 1824)

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