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Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

15.05.2013  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesfinanzhof

Veröffentlicht: 15. Mai 2013
Aktenzeichen: X K 3/12

  1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang --abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an den Kläger-- nicht tätig, ist die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen.

  2. War die finanzgerichtliche Klage unschlüssig, d.h. [...]

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