Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

10.01.2019  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesfinanzhof

Veröffentlicht: 09. Januar 2019
Aktenzeichen: VII R 44/17

  1. Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, ist mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen.
  2. Fehlt diese Bedingung, ist der Duldungsbescheid rechtswidrig. Der [...]

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