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Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter

12.12.2018  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: none

Veröffentlicht: 12. Dezember 2018
Aktenzeichen: II B 39/18

  1. NV: War der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit erfolglos, kann ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO vorliegen, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich war.
  2. NV: Ein Richter ist nicht allein deshalb von der Mitwirkung an der Entscheidung ausgeschlossen, weil er zuvor über einen Ablehnungsantrag gegen die [...]

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