Schenkungsteuer: Vorsicht Falle

15.11.2011  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: Warth Klein Grant Thornton.

Praxishinweise zum Urteil des Bundesfinanzhofes

Veranlasst eine GmbH freigebige Zahlungen an eine dem Gesellschafter nahe stehende Person, die nicht fremdüblich sind und werden die Aufwendungen ertragswirksam gebucht, liegt in der Regel eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor, die Korrekturen bei der Körperschaftsteuer der GmbH und der Einkommensteuer des Gesellschafters auslöst. In der Praxis wird oft übersehen, dass derartige Sachverhalte auch schenkungsteuerliche Konsequenzen haben können.

Im Anschluss an ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 7. November 2007 vertritt die Finanzverwaltung nun mit gleich lautendem Ländererlass vom 20. Oktober 2011 die nicht unstrittige Auffassung, dass es sich bei vGA an eine dem Gesellschafter nahestehende Person um eine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person handelt. Beispiel: Die GmbH zahlt der Ehefrau des Gesellschafters ein unangemessen hohes Gehalt aus. Die Konsequenz der verschärften Sichtweise der Finanzverwaltung: Die Schenkungen im Verhältnis zwischen GmbH und Gesellschafter fallen schenkungsteuerlich unter die ungünstige Steuerklasse III, sodass sich hohe Steuerbelastungen ergeben (Freibetrag 20.000 Euro; Steuersatz je nach Höhe der Zuwendung 30 bzw. 50 Prozent).

Praxishinweise
Um die dargestellten schenkungsteuerlichen Konsequenzen zu vermeiden, sollte im Vertrag zwischen der GmbH und der nahestehenden Person ein Rückforderungsrecht vereinbart werden. Damit könnte im Fall des Falles die Schenkung rückgängig gemacht werden und die Steuerfolgen würden bei Rückzahlung ausbleiben.

Veranlasst nicht die GmbH, sondern der Gesellschafter die freigebige Zuwendung (keine erfolgswirksame Buchung bei GmbH), handelt es sich nicht um eine Schenkung der GmbH. Vielmehr liegt eine Entnahme und eine Schenkung des Gesellschafters an die nahestehende Person vor mit dem Vorteil höherer Freibeträge und niedrigerer Steuersätze.

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Quelle: Warth & Klein Grant Thornton

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