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Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) - Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO) - Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO)

12.12.2011  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Veröffentlicht: 16.05.2011

Geschäftszeichen: IV A 3 - S 0338/07/10010 - 2011/0314156



Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhähgigen Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse der betroffenen Bürger und eines reibungslosen Verfahrensablaufs Folgendes:

[...]

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